Griechenland: Zweckoptimismus auf dem Weg zur Transferunion

Von Markus Steinbeis, geschäftsführender Gesellschafter der steinbeis & häcker vermögensverwaltung gmbh

Na endlich: Die Griechenland-Krise wurde am 21. Juni von EU-Währungskommissar Pierre Moscovici für beendet erklärt. Nach einem acht Jahre dauernden Krisenzustand und drei riesigen Hilfsprogrammen soll das völlig überschuldete Land ab sofort wieder auf eigenen Beinen stehen können. Ohne große mediale Aufmerksamkeit, was vielleicht der gerade stattfindenden Fußball-Weltmeisterschaft geschuldet ist, bekommt Griechenland abermals eine Milliardenhilfe in Kombination mit Schuldenerleichterungen, um künftig wieder Zugang zu den internationalen Kapitalmärkten zu erlangen. Die Sitzung der Eurofinanzminister in Luxemburg hat wieder einmal deutlich gemacht, dass die politischen Eliten immer noch nicht bereit ist, das Problem nachhaltig zu lösen. Es wäre das Eingeständnis einer Situation, in der Schulden erlassen werden müssen bzw. das Land lange auf Transferzahlungen der anderen Mitgliedsländer angewiesen sein wird. Stattdessen behandelt man Symptome und kauft sich wieder Zeit. Die Konkursverschleppung dauert an.

Zweckoptimismus als politisches Kalkül

Will man ein Problem politisch vom Tisch haben, erklärt man es einfach für beendet. So und nicht anders muss man die Aussagen der Eurofinanzminister am 21. und 22. Juni deuten. Der als „historisch“ bezeichnete Schritt, ein letztes Paket für Griechenland zu schnüren und das Land anschließen zur Refinanzierung seiner Schulden künftig wieder an die Kapitalmärkte zu entlassen, soll endlich einen Strich unter acht Jahre Dauerkrise ziehen. Konkret sehen die Beschlüsse vor, dass die Laufzeiten bereits vergebener Kredite um zehn Jahre verlängert werden und das Land nochmals eine Zahlung über 15 Milliarden Euro erhält – eine Art Mitgift. Dadurch dürfte das Cash-Polster auf etwa 24 Milliarden Euro ansteigen und Griechenland für etwa 20 Monate finanziell versorgt sein. Ob das so eintreten wird, ist mehr als fraglich. In den Beschlüssen sind zu viele Annahmen und Hypothesen, die der Realität mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht standhalten werden. So soll der Primärüberschuss, also der Überschuss vor Abzug des Schuldendienstes, bis 2022 bei 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen, danach bis 2060 bei 2,2 Prozent. Eine Wirtschaftsentwicklung, die einen dauerhaften Primärüberschuss eines nicht wettbewerbsfähigen Landes über einen derart langen Zeitraum erlauben würde, ist so gut wie ausgeschlossen. Man muss also gar nicht die griechische öffentliche Haushaltsdisziplin anzweifeln, um zu dem Schluss zu kommen, dass diese ultra-optimistischen Projektionen in kürzester Zeit revidiert werden müssen. Als Sicherheit haben sich die politischen Akteure schon mal ein Hintertürchen offengelassen, in dem sie 2023 überprüfen wollen, „ob zusätzliche Schuldenerleichterungen nötig sind“. Aus unserer Sicht wird diese Überprüfung schon wesentlich früher stattfinden müssen.

Die griechische Schuldenlast bleibt auf Dauer untragbar

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5.000 Euro zinsloser Kredit an Italien – von jedem Bundesbürger

Von Markus Steinbeis, geschäftsführender Gesellschafter der steinbeis & häcker vermögensverwaltung gmbh

Eine trügerische Ruhe machte sich in den vergangenen Monaten und Jahren im Euroraum breit. Die Europäische Zentralbank (EZB) hat mit Hilfe niedriger Zinsen und indirekter Staatsfinanzierung die südeuropäischen Krisenländer am Leben gehalten. Im Rausch des jüngsten Konjunkturaufschwungs versuchen weite Teile der politischen Klasse den Eindruck zu erwecken, die Finanzprobleme des Euroraums seien im Griff und ohne größere Eingriffe dauerhaft lösbar. Dumm nur, dass es in einer Demokratie, wie jüngst in Italien, immer wieder zu Wahlen kommt, die nicht das vom politischen Establishment gewünschte Ergebnis bringen und damit die Konstruktionsfehler der europäischen Einheitswährung wieder in die öffentliche Diskussion geraten.

Italien – Europakritische Parteien auf dem Vormarsch

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Exit vom Brexit – Rolle rückwärts in UK?

Von Markus Steinbeis, geschäftsführender Gesellschafter der Steinbeis & Häcker Vermögensverwaltung GmbH

Es schwelt etwas unter der Oberfläche im Vereinigten Königreich. Proteste und Demonstrationen der EU-Anhänger gehören mittlerweile zum Alltag auf der Insel seit der knappen Brexit-Entscheidung vom 23. Juni 2016. Die Kundgebungen erschienen lange Zeit sinnlos und ohne Aussicht auf Erfolg. Das hat sich mittlerweile geändert – der Wind in den Parteien und im Parlament beginnt sich langsam zu drehen. Den Briten wird zusehends bewusst, dass sie die Komplexität sowie die Kosten der Austrittsverhandlungen unterschätzt und ihre Verhandlungsposition überschätzt haben. Die Wahrscheinlichkeit eines Exits vom Brexit steigt Monat für Monat. An den Kapitalmärkten ergeben sich Chancen.

Ökonomische Konsequenzen der Entscheidung werden sichtbar, wenn auch langsam

Die Bevölkerung spürt die ersten Auswirkungen der Brexit-Entscheidung am eigenen Geldbeutel. Das britische Pfund wertet deutlich ab und lässt damit die Inflationsraten steigen. Importe und Urlaubsreisen werden teurer, ohne dass dies durch steigende Löhne ausgeglichen wird. Der reale Kaufkraftverlust könnte die Stimmung in der Bevölkerung kippen. Bei diesen kleinen Brexit-Symptomen dürfte es sich aber lediglich um ein laues Lüftchen handeln, denn der ökonomische Orkan steht noch bevor. Es ist zu erwarten, dass rückläufige Direktinvestitionen aus dem Ausland und eine Investitionszurückhaltung britischer Unternehmen die Konjunktur schwer belasten werden. Etwa 50 Prozent aller vom Vereinigten Königreich exportierten Güter und Dienstleistungen gehen direkt in EU-Länder oder in Länder, die die Gesetze und Handelsvereinbarungen der EU ratifiziert haben. Sollte dies Großbritannien in einem harten Brexit über Bord werfen, drohen ökonomische Verwerfungen von historischem Ausmaß. Die oft angedeutete Senkung der Unternehmenssteuern ist in keiner Weise in der Lage, dies zu kompensieren.

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